IMI-Standpunkt 2023/020
Kein Frieden mit Nazis!
Rede bei der Kundgebung gegen Air Defender 23 in Tübingen
von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 21. Juni 2023
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
schön, dass ihr alle da seid!
Schön, dass ihr auf der Straße seid, um gegen dieses gefährliche Säbelrasseln der NATO zu protestieren, das obendrein auch noch Unmengen CO2 emittiert!
Ich bin froh, hier mit so sympathischen Menschen wie euch auf dem Holzmarkt für dieses wichtige Anliegen einzustehen – unter Beteiligung antifaschistischer Gruppen und Klimaaktivist*innen. Es ist gut, dass es diese Bewegung von unten gegen die militaristischen Machtspielchen oben im Himmel gibt. Und diese Proteste finden lokal organisiert in vielen Städten statt.
Aber: In einzelnen anderen Städten sieht es leider anders aus als hier. Dort werden die Proteste von einer Querfront rund um Querdenken angeführt – oder direkt von Neonazis. Wir von IMI haben in den letzten Tagen mehrere Texte zu AirDefender veröffentlicht und eine Sonderseite eingerichtet.
Ein erstes Warnsignal war, dass unsere Texte vermehrt auf rechten oder verschwörungsideologischen Blogs wie „Germanenherz“ oder „verschwoerungen.com“ verlinkt wurden. Viele, die in den letzten Jahren im Spektrum rund um Querdenken aktiv waren, entdecken jetzt den Ukraine-Krieg als neues Thema. Und die neue Rechte versucht gezielt, die Friedensbewegung zu unterwandern und gewisse Themen zu kapern.
An einzelnen Orten schaffen sie das lokal begrenzt leider auch. Beispiele gefällig?
In Naumburg fand am Montag eine kleine Demonstration gegen AirDefender statt. Dabei handelte es sich faktisch um den wöchentlich stattfindenden Montagsspaziergang des lokalen Querdenken-Ablegers „Aus Distanz wird Verbundenheit“. Beworben wurde die Demonstration auf deren Telegram-Kanal „Naumburg spaziert gemeinsam“. Scrollt man in deren Kanal etwas nach oben, findet man auch Bilder des letzten Ostermarschs in Naumburg, der von einem Transparent mit der Aufschrift „Deutschland zuerst!“ angeführt wird. Allgemein hatte der Aufmarsch mit mehreren Deutschland- und Compact-Fahnen eine Ästethik, die eher an Pegida als an Frieden erinnert.
Das zeigt, wohin es führt, Rechte auf den eigenen Kundgebungen zu dulden. Sie dominieren irgendwann und füllen die Thematik – in diesem Fall Frieden – mit ihren eigenen Inhalten – in diesem Fall Deutschland – ja, nicht besonders kreativ.
Ein anderes Beispiel:
Auch in Königs Wusterhausen gab es am Montag Protest von rechts gegen AirDefender. Zu dieser Kundgebung hatten wir Kontakt mit einem Herrn, dessen Twitterprofil in den letzten Tagen geradezu überquillt vor Hetze, aktuell vor allem gegen LGBTIQs – ganz im Zeichen des sogenannten Stolzmonats, den die neue Rechte ausgerufen hat.
Organisiert wird der Protest von den Freiheitsboten Königs Wusterhausen. Auch hier lohnt sich zur Einschätzung ein Blick auf deren Telegram-Kanal. Neben der Kundgebung gegen AirDefender wurde dort in den letzten Tagen auch eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin, außerdem eine Kundgebung gegen eine Geflüchtetenunterkunft in Lübben sowie eine Kundgebung der AfD in Mittenwalde gegen „Massenmigration“ beworben.
Auch die Freien Sachsen, eine relativ neue Nazigruppe, machen auf Telegram mobil gegen AirDefender. In verschwörungsideologischer Manier wird dort geraunt: „Offenbar will die Regierung mit ihren westlichen Verbündeten eine Machtdemonstration der NATO gegen uns Sachsen, die dem Kriegsbündnis mehrheitlich ablehnend gegenüber stehen, durchführen. Von solchen NATO-Provokationen lassen wir Sachsen uns natürlich nicht einschüchtern.“ Naja, vielleicht liegt’s auch an der geografischen Lage im Osten Deutschlands, aber sei’s drum. Das Manöver sollte nirgendwo stattfinden.
Dass die Rechten gerade mal wieder versuchen, linke Themen zu kapern, um ihre Hetze salonfähig zu machen, sollte uns aufhorchen lassen. Wir sollten uns derartigen Vereinnahmungsversuchen entschieden entgegenstellen. Und wir sollten uns im klaren sein, dass rechte Hetzer manchmal erst auf den zweiten Blick zu erkennen sind.
Aber eines ist auch klar: Der Versuch einer rechten Unterwanderung macht unser Anliegen kein bisschen weniger richtig.
Die Friedensbewegung ist traditionell links geprägt, aber Vereinnahmungsversuche von rechts wehrt man nicht dadurch ab, dass man sie totschweigt. Denn wenn ich im Zuge meines antifaschistischen Engagements eines gelernt habe, dann das: Wo man die Nazis in Ruhe lässt, da breiten sie sich aus. Und: Wer schweigt stimmt zu!
Deshalb lasst uns unsere Kritik an diesem NATO-Manöver und der Bundeswehr umso lauter auf die Straße bringen! Aber lasst uns auch klare Kante gegenüber Rechten oder Versuchen einer Querfront zeigen!
Mit Nazis geht man nicht spazieren und mit Nazis ist auch keine Friedensbewegung zu machen. Das letzte mal als in Deutschland die Nazis an der Macht waren, brachten sie Krieg und Massenmord über die Welt. Das sollten wir nicht vergessen.
Und auch die AfD, die gerade versucht, sich als vermeintliche Friedenspartei zu inszenieren, war in den letzten Jahren stets für noch mehr Aufrüstung und Militarisierung.
Mit denen ist kein Frieden zu machen!
Kein Frieden mit Nazis! AirDefender stoppen!
